Aufhebungsvertrag betriebsrat abfindung

By | July 12, 2020

(1) Gibt es mehrere Betriebsräte in einem Unternehmen, so wird ein Zentralbetriebsrat eingesetzt. (3) Weigert sich das Arbeitsgericht durch zwingende Entscheidung, anstelle der Zustimmung des Betriebsrats eine Entscheidung zu erlassen, oder er legt ein endgültiges pflichtgemäßes Urteil vor, dass die getroffene Maßnahme offensichtlich nicht dringend aus Tatsachengründen erforderlich war, so wird die Bedienstete maßnahme auf Zeit mit Ablauf von zwei Wochen nach Dem Tag, an dem die Entscheidung oder das Urteil wirksam wird, aufgehoben. Nach diesem Zeitpunkt ist es rechtswidrig, die Personalbewegung aufrechtzuerhalten. (5) Die Jahresbilanz wird dem Finanzausschuss in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erläutert. Die Gehälter der Arbeitnehmer werden in Tarifvertrag, Regelwerk oder Arbeitsvertrag festgelegt. (2) Verlangt ein in Unterabschnitt 1 genannter Praktikant innerhalb der letzten drei Monate vor Abschluss seiner Berufsausbildung schriftlich vom Arbeitgeber eine Fortsetzung der Beschäftigung, so gilt ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber nach der Berufsausbildung als unbefristet. Für diese Beschäftigung gelten insbesondere die Abschnitte 37 Absatz 4 und 5 mutatis mutandis. (2) Die Mitglieder des Finanzausschusses werden vom Betriebsrat für eine Dauer ernannt, die seiner eigenen Amtszeit entspricht. Ist ein zentraler Betriebsrat eingerichtet worden, so werden die Mitglieder des Finanzausschusses vom genannten Rat ernannt; in diesem Fall endet die Amtszeit der Ausschussmitglieder mit ablaufendem Ablaufdatum für die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Zentralbetriebsrats, die zur Teilnahme an der Ernennung berechtigt waren. Die Mitglieder des Finanzausschusses können jederzeit ihres Amtes enthoben werden; Der erste und der zweite Satz gelten, mutatis mutandis, für die Amtsenthebung. (2) Das Geschlecht, auf das eine Minderheit des Personals entfällt, ist zumindest nach seiner relativen zahlenmäßigen Stärke zu vertreten, wenn der Betriebsrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. (1) Die außerordentliche Entlassung eines Mitglieds des Betriebsrats, der Jugend- und Azubi-Delegation, des Schiffsausschusses und des Flottenbetriebsrats, des Wahlvorstandes oder der Wahlkandidaten bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

(1) Erzielen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Vereinbarung über die Abgleich ihrer Interessen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen, so wird diese Vereinbarung schriftlich festgehalten und vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat unterzeichnet. Das Vorstehen d. A. gilt auch für eine Vereinbarung über eine vollständige oder teilweise Entschädigung für etwaige finanzielle Beeinträchtigungen, die das Personal infolge der vorgeschlagenen Änderungen erlitten hat (Sozialausgleichsplan).

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