89b hgb analog Vertragshändler

By | July 9, 2020

Das Urteil des BGH ist begründet und nachvollziehbar. Das Recht der Vertragshändler, nach Beendigung ihres Vertrags eine Entschädigung zu verlangen, ist in der Rechtspraxis seit langem ein Problem, da viele nationale Gesetze eine obligatorische Entschädigung vorsehen (in jedem Fall unter bestimmten Umständen). Wenn die Parteien kein anwendbares Recht wählen, gilt das Recht für das Land, in dem der Händler handelt. In Deutschland ist entscheidend für das Recht auf Schadenersatz die Übertragung von Kundendaten. Ist dies nicht der Fall und besteht keine Verpflichtung dazu, kann das Recht auf Schadensersatz durch individuelle Vereinbarung nach deutschem Recht ausgeschlossen werden. Der Franchisenehmer kann wahrscheinlich auf der Grundlage der analogen Anwendung des Agenturrechts Schadenersatz verlangen, was jedoch noch nicht ausgeschlossen ist (BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1997, Benetton). Eine Entschädigung kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn das Franchise anonyme Massengeschäfte betrifft und Kunden weiterhin nur de facto Stammkunden sind (BGH, Entscheidung vom 5. Februar 2015). Wenn aber die Position eines Vertragshändlers der Position eines Handelsvertreters ähnlich ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleich nach .

89b HGB analog werden. Die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt, nach dem Handelsvertreterrecht inklusive des Ausgleichsanspruchs entsprechend auch für Vertragshändler gelten kann. Für andere Vertriebshändler wie Vertragshändler oder Franchisenehmer kann der Schadensersatzanspruch nach Artikel 89 b HGB nur analog gelten. Ein Vertragshändler hat Anspruch auf Entschädigung in analoger Anwendung des Agenturrechts, wenn (1) der Händler in das Vertriebssystem des Auftraggebers ebenfalls ein Vertreter integriert wurde und (2) der Händler vertraglich verpflichtet war, dem Auftraggeber Angaben über die Namen seiner Kunden zu machen, so dass der Auftraggeber unmittelbar nach der Kündigung davon profitieren und diese Kunden weiter liefern kann. Die Entschädigung, die den Vertragshändlern gewährt wird, weist bestimmte Besonderheiten auf, insbesondere in Bezug auf die Berechnung des Entschädigungsanspruchs. Als Fazit setzt sich auch ein Unternehmer bei einem Vertragsmodell, auf Vertragshändler setzen, das Risiko aus, bei Vertragsbeendigung Ausgleichsanspruch analog . 89b HBG zahlen zu müssen.

Uncategorized